Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

Hoffmann

Sinopse

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist.

Das Zehnte Sozialgesetzbuch regelt als Teil des deutschen Sozialgesetzbuchs das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten.

Es bildet zusammen mit dem Ersten und dem Vierten Buch sowie mit den verfahrensrechtlichen Vorschriften in den weiteren besonderen Teilen des Sozialgesetzbuchs die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Jobcenter, der Sozialämter, der Krankenkassen, der Rentenversicherungsträger, der Unfallversicherungsträger, der Pflegekassen und der Jugendämter und hat daher erhebliche praktische Bedeutung.

Disponível desde: 29/05/2019.

Comprimento de impressão: 228 páginas.

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Aus dem Inhalt:
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Erhebung personenbezogener Daten – § 21 BPolG
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Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen – § 26 BPolG
Platzverweisung – § 38 BPolG
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Durchsuchung von Personen/Sachen – §§ 43, 44 BPolG
Betreten/Durchsuchung von Wohnungen – §§ 45, 46 BPolG
Sicherstellung – §§ 47 ff. BPolG
Einreiseverweigerung – Art. 14 SGK
Einreise- und Aufenthaltsverbot
Zurückschiebung – § 57 AufenthG
Abschiebung – § 58 AufenthG
Ausreiseuntersagungen gem. PassG, AufenthG und FreizügG/EU
Verhaltensstörer – § 17 BPolG
Zustandsstörer – § 18 BPolG
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme – § 19 BPolG
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe – § 81a StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten – § 81b StPO
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Sicherstellung und Beschlagnahme – § 94 I und II StPO
Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung – §§ 111b ff. StPO
Durchsuchung beim Verdächtigen – § 102 StPO
Durchsuchung beim Unverdächtigen und Gebäudedurchsuchung – § 103 StPO
Bestands- und Zugangsdatenauskunft – § 100j StPO
Vorläufige Festnahme – § 127 II i.V.m. §§ 112 ff. StPO
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren – § 127b StPO
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Vernehmung von Zeugen – § 163 III i.V.m. § 52 III, § 55 II, § 81c III, § 136a StPO
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