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Patent- Design- und Markenrecht - cover

Patent- Design- und Markenrecht

Hoffmann

Publisher: AtheneMediaRECHT

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Summary

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren 
Common Regulations Under the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks and the Protocol Relating to that Agreement 
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) 
Gebührenordnung 
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen 
Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG) 
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) 
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) 
Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe 
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG) 
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) 
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG) 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen) 
Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze 
Information der Verbraucher über Lebensmittel 
KONSOLIDIERTE FASSUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION 
Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks 
Patent Cooperation Treaty von WIPO
Patentanwaltsordnung (PAO) 
Patentgesetz 
Patentgesetz (PatG) 
Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks 
Protokoll über den Personalbestand des Europäischen Patentamts in Den Haag 
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ 
Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents 
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation 
Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung 
Regulations under the Patent Cooperation Treaty von WIPO
Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken 
The Hague Agreement Concerning the International Deposit of Industrial Designs - London Act of June 2, 1934 
The Hague Agreement Concerning the International Deposit of Industrial Designs 
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) von Europäisches Patentamt
Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente 
Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 
Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer 
Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV) 
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung - DPMAV) 
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) 
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) 
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV) 
u.v.a.m.
Available since: 09/03/2019.
Print length: 4800 pages.

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